Pressemitteilungen Fraktion
08. 12. 2011
Es ist völlig klar, dass die NPD den Nährboden bereitet für die widerwärtige und menschenverachtende Ideologie der Neonazis. Deshalb ist es wichtig, dass die Verfassungsschutzämter die NPD beobachten, auch durch V-Leute. Wer jetzt nach einem sofortigen neuen Verbotsverfahren ruft, muss sich darüber im Klaren sein, dass das einen Abzug der V-Leute bedeutet. Ein erneutes Scheitern eines Verbotsverfahrens wäre desaströs. Es ist deshalb richtig, dass ein neuer Anlauf für ein Verbotsverfahren einer gründlichen Prüfung bedarf. Schnellschüsse helfen nicht weiter.
PILTZ: Gründliche Prüfung statt Schnellschüsse bei NPD-Verbotsverfahren
BERLIN. Zur Beratung der Innenministerkonferenz zum NPD-Verbot erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:Es ist völlig klar, dass die NPD den Nährboden bereitet für die widerwärtige und menschenverachtende Ideologie der Neonazis. Deshalb ist es wichtig, dass die Verfassungsschutzämter die NPD beobachten, auch durch V-Leute. Wer jetzt nach einem sofortigen neuen Verbotsverfahren ruft, muss sich darüber im Klaren sein, dass das einen Abzug der V-Leute bedeutet. Ein erneutes Scheitern eines Verbotsverfahrens wäre desaströs. Es ist deshalb richtig, dass ein neuer Anlauf für ein Verbotsverfahren einer gründlichen Prüfung bedarf. Schnellschüsse helfen nicht weiter.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
1133-Piltz-NPD-Verbotsverfahren.pdf (2011-12-08, 94.78 KB)
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